Bundesrat Plenarsitzung

[Kai]

Morgen, am 14.02.2020 startet ab 9:30 die 985te Sitzung des Bundesrats mit nicht weniger als 63 Tagesordnungspunkten.

 

Viele breitgefächerte Themen, uns interessiert da wohl am Meisten der TOP 50 - Novelle der Straßenverkehrsordnung, in der alleine schon über 70 Änderungen im Plenum entschieden werden muss.

Es geht natürlich auch um Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) 

 

Die Empfehlungen der Ausschüsse: 

Verkehrsausschuss (Vk), Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Rechtsausschuss (R) und
der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U)

kann man vorab hier nachlesen: 

Externe Links nur für Mitglieder sichtbar

 

Der Spass ist morgen im Livestream zu sehen und danach in der  des Bundesrats.

 

WWW.BUNDESRAT.DE

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13 Gesetze aus dem Bundestag behandelt der Bundesrat am 14. Februar 2020 - der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr. Es geht um stärkere Bereitschaft zur Organspende, bessere Bekämpfung von Cybergrooming, mehr Geld für den Regionalverkehr, beschleunigte Baumaßnahmen im...

 

OFFTOPIC:

Ja es sind noch ein zwei andere brisante TOPs dabei, wird wohl spannend 🙂

 

 

 

 

Auch nicht schlecht:

 

 

 

Voll am

[Kai]

Es wird vier Speaker zu dem TOP geben:

[Kai]

Video in der Mediathek

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Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

 

 

 

[jeti]

Ergebnis der Abstimmung mit kurzer Erläuterung der Punkte:

 

[Falke]

Wenn ich das richtig verstanden habe,

dann dürfen Radfahrer weiterhin an der Ampel rechts an den Autos überholen/zum stehen kommen aber eKFZ nicht.

dann dürfen Radfahrer nebeneinander fahren, eKFZ nicht.

 

also weiterhin keine Gleichstellung von Rad und eKFZ in Sicht.