Dudelsack Geschrieben 6. Februar 2020 Geschrieben 6. Februar 2020 Ich habe Anfang Januar mal alle Mitglieder des Hamburger Verkehrsausschusses und ihre Vertreter einzeln angeschrieben ob es nicht möglich wäre eine Ausnahmeregelung zu machen wie damals beim Segway (der konnte in Hamburg auch schon 2 Jahre vor der bundesweiten Freigabe fahren) Auf 19 eMails habe ich 3 Antworten bekommen die ich hier mal (anonymisiert) reinkopiere falls es jemanden interessiert: Zitat Sehr geehrter Herr xxx, ich bedanke mich für das Schreiben an unseren Fraktionsvorsitzenden. Wir habe die Mail an unsere Verkehrspolitische Sprecherin Dorothee Martin weitergegeben, von der Sie eine Antwort erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen, xxx Zitat Sehr geehrter Herr xxx, herzlichen Dank für Ihre Mail zu den Elektrokleinstfahrzeugen, die ich auch für Frau xxx beantworte. Wir haben bereits 2018 als Grüne gemeinsam mit der SPD und der CDU in der Bürgerschaft beschlossen, dass wir prüfen lassen wollen, ob Hamburg zur Modellregion für PLEV werden kann. Ebenso haben wir auf die Zulassung von PLEV im Straßenverkehr plädiert. Wie Sie wissen, ist die Zulassung durch die Bundebene dann erfolgt. In der Tat sind die massenhaft in der Stadt anzutreffenden Leihroller ein Problem für die öffentliche Akzeptanz für weitere Schritte. Aus meiner Sicht muss sich die Situation mit den E-Rollern erst einspielen, bevor man an andere Baustellen geht. Mit freundlichen Grüßen xxx Zitat Sehr geehrter Herr xxx, haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Gerne gehe ich auf Ihre Punkte ein und beantworte Ihre Fragen. In der Tat setze ich mich schon seit langer Zeit für innovative Mobilitätsformen wie Elektrokleinstfahrzeuge/PLEV ein. Nach einigem Hin und Her (wie das in der Politik oft so ist) hat die Bürgerschaft auf meine Initiative hin in einem gemeinsamen Antrag mit den Regierungsfraktionen im Mai 2018 dann auch beschlossen, Hamburg zur Modellregion zu machen. Zu meiner großen Frustration hat der Hamburger Senat diesen Beschluss des Parlaments nicht sehr ernsthaft verfolgt - wie Sie wahrscheinlich wissen, wurde keine Modellregion Hamburg geschaffen und wir mussten bis zur bundeseinheitlichen Regelung im Juni 2019 warten. Mit den Ausführungen in Ihrem zweiten Absatz kann ich nicht ganz übereinstimmen. Wenngleich ich die persönliche Frustration eines Einzelnen nachvollziehen kann, dass sein vor Jahren gekauftes Gerät nun nicht den gesetzlichen Bestimmungen genügt, muss ein solches Zulassungsverfahren objektiv durchgeführt werden. Entscheidend waren die Fragen der Sicherheit und wie sich das Verkehrsmittel am besten in die bestehende Verkehrsordnung einfügen kann, und dieses Vorgehen halte ich auch weiterhin für richtig. Dass das Verfahren so lange gebraucht hat, kann sicher kritisiert werden - andererseits konnten so durch eine Vielzahl von Expertenanhörungen auch deutliche Verbesserungen der Verordnung sichergestellt werden. Im Übrigen kann ich Ihnen aus von mir initiierten Gesprächen zwischen Herstellern und dem federführenden Bundesverkehrsministerium berichten, dass sehr wohl auch Erfahrungen von bereits existierenden Geräten und Prototypen Einfluss auf die Verordnung hatten, so z.B. bei der zunächst angedachten Blinkerpflicht. Diese Einbindung von Experten und Herstellern fand ich vorbildlich. Ich glaube überdies nicht, dass es der Politik daran lag, primär Leihanbietern den Weg zu ebnen - im Gegenteil, die Stadt Hamburg schien eher überrascht und dann überfordert mit dem Ansturm zu sein. Nun zu Ihrem letzten Punkt, der Frage der Geräte ohne Lenkstange. Ich selbst hätte mir hier auch eine Sondergenehmigung gewünscht. Diese ist bis dato leider ausgeblieben, die oft leider sehr einseitige Presseberichterstattung mag auch ihren Teil dazu beigetragen haben, dass die Begeisterung für dieses Projekt derzeit ein wenig abgekühlt ist. Vielleicht haben Sie ja auch im heutigen Abendblatt die sehr ernüchternden Zahlen über die Akzeptanz der E-Scooter in Hamburg gelesen. Ich habe unlängst in einem Gastbeitrag in der MOPO bewusst ein Zeichen für die E-Scooter gesetzt. Das Ziel von mir und der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist deshalb auch, die Akzeptanz der Elektrokleinstfahrzeuge zu stärken. Denn die beklagten Probleme liegen nicht am Gerät selbst sondern an der Handvoll rücksichtsloser Nutzer, weswegen wir den Senat unlängst zu mehr Kontrollen aufgefordert haben. Durch eine bessere Verkehrserziehung z.B. könnten viele der existierenden Probleme gelöst werden, ganz ohne Verbote - hier stimmen Sie mir sicherlich zu! Im Februar wird in Hamburg die Bürgerschaft neu gewählt, davor kann ein Projekt wie eine etwaige Modellregion für Fahrzeuge ohne Lenkstange sicher nicht mehr ernsthaft angeschoben werden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird sich in der nächsten Legislaturperiode aber mit Sicherheit weiter für innovative Mobilität einsetzen. Nehmen Sie daher gerne ab Ende März mit den zuständigen Kollegen des Verkehrsausschusses in der neuen Bürgerschaft Kontakt hierzu auf. Mit freundlichen Grüßen xxx In Hamburg wird sich also erstmal nix tun 😐 Jetzt bin ich gespannt auf das Urteil am Dienstag 😮 Zitieren
hardy_harzer Geschrieben 6. Februar 2020 Geschrieben 6. Februar 2020 vor 22 Minuten schrieb Dudelsack: Ich habe Anfang Januar mal alle Mitglieder des Hamburger Verkehrsausschusses und ihre Vertreter einzeln angeschrieben ob es nicht möglich wäre eine Ausnahmeregelung zu machen wie damals beim Segway (der konnte in Hamburg auch schon 2 Jahre vor der bundesweiten Freigabe fahren) Auf 19 eMails habe ich 3 Antworten bekommen die ich hier mal (anonymisiert) reinkopiere falls es jemanden interessiert: In Hamburg wird sich also erstmal nix tun 😐 Jetzt bin ich gespannt auf das Urteil am Dienstag 😮 Danke Dir für Deinen Einsatz! CDU Ploß oder Ovens? Mit dem Büro Ploß sassen wir in Berlin bereits zusammen. Urteil wird zwar am 11.2. verkündet aber wann es formuliert und gestempelt beim Anwalt eintrifft kann auch Ende nächster Woche werden. Ich melde mich umgehend. EKF ohne Lenkstange -> ist zwar weiterhin nicht versichert aber die neuen Kennzeichen werden gerade wieder an alle Besitzer verschickt. Auch habe ich heute gehört dass nun auch einige MonoWheels direkt als "Stehfahrzeug" eingruppieren und versichern. Hoffen wir mal, dass es so weiter geht dann schein die "normative Kraft des Faktischen" (Georg Jellinek) doch zu wirken!? Zitieren
Dudelsack Geschrieben 6. Februar 2020 Autor Geschrieben 6. Februar 2020 vor 44 Minuten schrieb hardy_harzer: Danke Dir für Deinen Einsatz! CDU Ploß oder Ovens? Mit dem Büro Ploß sassen wir in Berlin bereits zusammen. Urteil wird zwar am 11.2. verkündet aber wann es formuliert und gestempelt beim Anwalt eintrifft kann auch Ende nächster Woche werden. Ich melde mich umgehend. EKF ohne Lenkstange -> ist zwar weiterhin nicht versichert aber die neuen Kennzeichen werden gerade wieder an alle Besitzer verschickt. Auch habe ich heute gehört dass nun auch einige MonoWheels direkt als "Stehfahrzeug" eingruppieren und versichern. Hoffen wir mal, dass es so weiter geht dann schein die "normative Kraft des Faktischen" (Georg Jellinek) doch zu wirken!? Ovens Welche Versicherung versichert Monowheels als Stehfahrzeug? 😲 Zitieren
hardy_harzer Geschrieben 6. Februar 2020 Geschrieben 6. Februar 2020 vor 3 Minuten schrieb Dudelsack: Ovens Welche Versicherung versichert Monowheels als Stehfahrzeug? 😲 bin ich noch in der Evaluierung bzw. warte auf direkten Kontakt. 1 Zitieren
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