Elektroskateboards werden legal in Deutschland!

[visnu777]

Hatte in der letzten Zeit viel um die Ohren, wenns klappt kannst du auf mich zählen, nehme mir dann auch gerne ein bisschen mehr frei um vor ort zu helfen, muss jetzt 70 Überstunden abbauen 

[Dudelsack]

Und wann kommt der nächste Podcast?

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Ich hoffe spätestens direkt nach der ISPO. Ich will alles wissen! Was wurde auf der ISPO besprochen? Haben eure Anwälte alle Infos (und welche)zur Klage eingereicht? Frist war ja 31. Januar

Welche Erwartungen habt ihr? Gab es irgendwelche Rückmeldungen mittelerweile?

 

Bin verzweifelt und süchtig nach neuen E-Skateboard Infos! Ich will endlich legal fahren! 

 

[hardy_harzer]

Am 19.1.2020 um 01:38 schrieb Dudelsack:

Und wann kommt der nächste Podcast?

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Ich hoffe spätestens direkt nach der ISPO. Ich will alles wissen! Was wurde auf der ISPO besprochen? Haben eure Anwälte alle Infos (und welche)zur Klage eingereicht? Frist war ja 31. Januar

Welche Erwartungen habt ihr? Gab es irgendwelche Rückmeldungen mittelerweile?

 

Bin verzweifelt und süchtig nach neuen E-Skateboard Infos! Ich will endlich legal fahren! 

 

 

denke der nächste Podcast kommt erst im Februar. Vor der ISPO und VGT macht das alles keinen Sinn. Jedenfalls planen wir die rechtliche Situation im Zusammenhang mit "Kontrahierungszwang" und "ich habe eine Versicherung und die müssen dann auch zahlen" endlich richtig aufzuzeigen und mit den ganzen Halbwahrheiten aufzuräumen! Vermutlich wird das neue Kennzeichen für 2020 kaum noch Fahrer ohne Lenkstange erreichen und falls doch nur noch mit dem schönen Nebensatz "nur gültig auf Privatgelände"

 

Thema "endlich oder demnächst legal fahren" ich will kein Spielverderber sein, aber davon war leider nie die Rede. Aktuell versuchen wir mit neuen Ansätzen neues Leben in die tote Ausnahmeverordnung zu pusten, aber ob es was bringt? Fakt ist das das BMVI die aktuelle Verordnung 3Jahre begleitet aber noch keine Ausschreibung dafür existiert. 

Klage und VGT werden auch kein Ergebnis herbeiführen was alle ab z.B. März 2020 legal fahren lassen wird.

 

Bitte weiter tiefstapeln und neue Lösungen finden. Dazu sind Mobilitätstage sicherlich hilfreich um für unsere Fahrzeuge zu werben um mehr Akzeptanz und Sichtbarkeit in der Bevölkerung zu schaffen. Wir müssen von dem "Leih E-Scooter Trauma" weg und den Privatverkehr mehr stärken. Stickwort -> LastMile und Intermodal aber nur mit Helm und Versicherung!!!

 

[Dudelsack]

Eine Versicherung langt mir schon, dann fahre ich. Hauptsache keine Straftat mehr! 

[hardy_harzer]

Liebe Community, ich benötige bis Mitte nächster Woche Urteile von Strafverfahren (idealerweise München / Bayern -> Sitz Landgericht), in welchen z.B. Elektroskateboardfaher aufgrund von § 6 PflVG zur Rechenschaft gezogen worden sind. Gerne auch weitere Bundesländer! Mails bitte direkt zu mir info@electricempire.de Unterlagen werden vom Rechtsanwalt gesichtet und entsprechend anonymisiert! Gruß Lars

[SimonGreen]

Am 24.1.2020 um 10:07 schrieb hardy_harzer:

Liebe Community, ich benötige bis Mitte nächster Woche Urteile von Strafverfahren (idealerweise München / Bayern -> Sitz Landgericht), in welchen z.B. Elektroskateboardfaher aufgrund von § 6 PflVG zur Rechenschaft gezogen worden sind. 

Ich wurde im März 2019 Sonntag Nachts von der Polizei in München, nahe des Weißenburger Platzes mit meinem Boosted Board angehalten. Natürlich Pech gehabt und mit zwei Beamten zu tun gehabt die nicht gesagt haben "Machs aus und trags nach hause" sondern direkt alles aufgenommen und Strafanzeige gestellt. Fahren eines Motorisierten Fahrzeug ohne Zulassung und Verssicherungsschutz. 3 oder 4 Monate später kam dann der Brief "Anzeige wird aus mangelnden Interesse der öffentlichkeit (irgend so ein juristen bla bla) fallen gelassen." Unter anderem aber auch (wurde auch im brief erwähnt) weil es bis Dato mein erstes Vergehen in der Art war. Was für mich heißt. Das darf nicht nochmal vorkommen. Das sind meine Erfahrungen mit dem ganzen Thema.

 

Und ganz ehrlich - Hoffnung auf eine Änderung der Rechtslage habe ich nicht mehr. Zumindest nicht so das ich dabei glückh habe. Die komischen E-Roller sind jetzt legal mit Zulasssung zu führen aber nur bis 20km/h. Mein Boosted schafft deutlich mehr, auch wenn ich es sehr viel schneller nicht fahren wollen würde und man es mit den Modi der weit regulieren könnte.. Macht alles keinen Unterschied. Wenn die Roller nur 20km/h fahren dürfen wird das (wenn überhaupt) für Boards auch so sein. 

 

Aber Hey. Ein Tipp von mir - in Italien interessiert das die Polizei rein gar nicht und am Gardasee, bei Sonnenschein direkt am Wasser zu cruisen ist der absolute Wahnsinn.

Am 21.1.2020 um 20:35 schrieb Dudelsack:

Eine Versicherung langt mir schon, dann fahre ich. Hauptsache keine Straftat mehr! 

Versicherung, extra Führerschein, ne hässliche Plakete... Kompromisse die ich liebend gern eingehen würde, wenn mein boosted board irgendwann mal legal in Deutschland fahren darf. 

[hardy_harzer]

vor 4 Stunden schrieb SimonGreen:

Ich wurde im März 2019 Sonntag Nachts von der Polizei in München, nahe des Weißenburger Platzes mit meinem Boosted Board angehalten. Natürlich Pech gehabt und mit zwei Beamten zu tun gehabt die nicht gesagt haben "Machs aus und trags nach hause" sondern direkt alles aufgenommen und Strafanzeige gestellt. Fahren eines Motorisierten Fahrzeug ohne Zulassung und Verssicherungsschutz. 3 oder 4 Monate später kam dann der Brief "Anzeige wird aus mangelnden Interesse der öffentlichkeit (irgend so ein juristen bla bla) fallen gelassen." Unter anderem aber auch (wurde auch im brief erwähnt) weil es bis Dato mein erstes Vergehen in der Art war. Was für mich heißt. Das darf nicht nochmal vorkommen. Das sind meine Erfahrungen mit dem ganzen Thema.

 

Und ganz ehrlich - Hoffnung auf eine Änderung der Rechtslage habe ich nicht mehr. Zumindest nicht so das ich dabei glückh habe. Die komischen E-Roller sind jetzt legal mit Zulasssung zu führen aber nur bis 20km/h. Mein Boosted schafft deutlich mehr, auch wenn ich es sehr viel schneller nicht fahren wollen würde und man es mit den Modi der weit regulieren könnte.. Macht alles keinen Unterschied. Wenn die Roller nur 20km/h fahren dürfen wird das (wenn überhaupt) für Boards auch so sein. 

 

Aber Hey. Ein Tipp von mir - in Italien interessiert das die Polizei rein gar nicht und am Gardasee, bei Sonnenschein direkt am Wasser zu cruisen ist der absolute Wahnsinn.

Versicherung, extra Führerschein, ne hässliche Plakete... Kompromisse die ich liebend gern eingehen würde, wenn mein boosted board irgendwann mal legal in Deutschland fahren darf. 

Kannst du mir das trotzdem zusenden? Bitte

[banderas]

Es gab da mal eine extra Seite, wo das alles gesammelt wurde...meinen Fall habe ich hier ja auch vorgetragen mit Scans von der Anzeige...musst halt mal im Forum schauen...da für mich das Thema abgehakt ist und ich für den ganzen Quatsch ca. 1500 Euro Strafe in Berlin gezahlt habe, werde ich mich da auch absolut nicht mehr betätigen und kann nur jedem abraten, ein Board zu kaufen, denn wenn die euch erwischen, wird die Heulerei richtig groß werden...der eine hat Glück, der andere bekam Punkte in Flensburg, ich eine fette Geldstrafe  ect...ihr spielt mit dem Feuer !!

[SimonGreen]

Am 28.1.2020 um 08:00 schrieb hardy_harzer:

Kannst du mir das trotzdem zusenden? Bitte

Was genau? Was ich geschrieben habe? Kopiers raus?! Falls du den Brief von der Staatsanwaltschaft haben möchtest, muss ich dich enttäuschen. Nicht das ich dir den nicht schicken wollen würde - ich habe ihn nicht mehr. 

 

Am 28.1.2020 um 08:59 schrieb banderas:

Es gab da mal eine extra Seite, wo das alles gesammelt wurde...meinen Fall habe ich hier ja auch vorgetragen mit Scans von der Anzeige...musst halt mal im Forum schauen...da für mich das Thema abgehakt ist und ich für den ganzen Quatsch ca. 1500 Euro Strafe in Berlin gezahlt habe, werde ich mich da auch absolut nicht mehr betätigen und kann nur jedem abraten, ein Board zu kaufen, denn wenn die euch erwischen, wird die Heulerei richtig groß werden...der eine hat Glück, der andere bekam Punkte in Flensburg, ich eine fette Geldstrafe  ect...ihr spielt mit dem Feuer !!

also gibst du auf!? 

[Dudelsack]

Wie war es auf der ISPO? 😮

[Falke]

Der Ton in der lauten Halle ist etwas mäßig aber was Lars anspricht sind genau die richtigen Themen, genau diese Botschaften müssen auch außerhalb der Community gestreut werden.
 

 

[Dudelsack]

Danke für das Video! 😃👍

[hardy_harzer]

 

Danke für euer Feedback!! Anbei das Ergebnis vom verkehrsgerichtstag in Goslar. Ohne lenkstange ist für juristen nicht greifbar. 

[Falke]

Ich halte die Meinung von Leuten, die sich zu Sachen äußern von denen sie keine Ahnung haben auch nicht für sinnvoll.
Lars hat im Video oben genau erklärt warum es doch sinnvoll ist.

Blinker für EKF fordern aber keine Helmpflicht?

[Ministryofstoke]

ich sag ja... die Städte sehen aus wie "friedhof der scootertiere"

[4utonom]

WOW. Mal ein riesen DANKESCHÖN an hardy_harzer  und seinem beitrag hier auf seite 49!!!!

 

Bisher wurde hier ja wie wild behauptet das e-skateboards jetzt legal wären oder zumindest kommt es so rüber.

Hatte mich eh schon gefragt wo diese Behauptungen überhaupt herkommen.

@hardy_harzer  du bist der erste der mal klare fakten unwiederlegbar zu dem thema raushaut.

 

[Ministryofstoke]

vor 8 Minuten schrieb 4utonom:

WOW. Mal ein riesen DANKESCHÖN an hardy_harzer  und seinem beitrag hier auf seite 49!!!!

 

Bisher wurde hier ja wie wild behauptet das e-skateboards jetzt legal wären oder zumindest kommt es so rüber.

Hatte mich eh schon gefragt wo diese Behauptungen überhaupt herkommen.

@hardy_harzer  du bist der erste der mal klare fakten unwiederlegbar zu dem thema raushaut.

 

steht auf den ganzen 49 seiten... aber hardy ist einer der wenigen, die die lobby haben, dies zu ändern.

[hardy_harzer]

e-skateboards jetzt legal stand leider nie kurz vor dem Durchbruch. Seit am 17.5. der Bundesrat die Ausnahmeverordnung kassiert hat gibt es leider keinen Fortschritt.

Das einzige positive ist, dass wir nun als Bundesverband

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mit am Tisch sitzen und eine Wahrnehmung erreicht haben.

 

Auf Grund der fehlenden "Typenklasse" für alle Geräte ohne Lenkstange ist keine ABE/EBE möglich und Versicherungen nur "Krücken" um ggf. die eine oder andere Polizeikontrolle zu überstehen. Aufgrund der fehlenden ABE/EBE greift noch §4 in Verb. mit §3 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV).

Der „Verkauf“ einer Versicherung erfüllt daher vermutlich einen Verstoß gegen das Versicherungsvertragsgesetz (§ 1a VVG).

Ein Punkt das final zu klären war auch einer der Hintergründe meiner Klage. 

ELECTRICEMPIRE.DE

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lange Wartezeit Nach dem nun fast 2 Monate zwischen der ersten Verhandlung am 23.12.2019 am Landgericht München und dem angekündigten Urteil für den 11.2.2020 liegen, gibt es nun die erwarteten...

 

[KP993]

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Der Bundesrat hat gesagt er will die Ausnahmeverordnung nicht, das stimmt. Aber die Ausnahmeverordnung wäre nicht freigabepflichtig gewesen, da es kein Gesetz ist. Das BMVI hätte es "einfach machen können". Aber die haben für das E-Scooter Hick Hack vor dem 17.5. (Stichwort: Bürgersteig oder nicht) soviel schlechte Presse bekommen, daß sie die Ausnahmeverordnung nicht gegen den Willen des Bundesrats durchprügeln wollten - wohl auch aus Angst vor noch mehr schlechter Presse. Nur, seitdem ist der Pressedruck auf das BMVI ja nicht kleiner geworden, Stichworte Maut und rumliegende Leih-Scooter. Daher ist die Chance auf einen BMVI Alleingang gegen den Willen des Bundesrats derzeit wohl gleich null ..

bearbeitet 20. Februar 2020 von KP993

[Tricker]

Hallo,

Ich bin 17 Jahre alt und mir wurde leider vor drei Wochen mein E Longboard (Backfire g2t) von der Polizei beschlagnahmt. Ich habe einen Anwalt zur Hilfe genommen, aber es ist immer noch wenig bekannt. Ich weiß nur das ich wegen dem Pflichtversicherungsgesetzt angeklagt wurde. Geldstrafe und so sind noch nicht bekannt, aber der Anwalt hat gesagt es könnte auf 4 Flenzburgpunkte hinauslaufen (welche ich dann bekommen würde wenn ich mein Führerschein mach) und eine Geldstrafe. Hat da jemand Erfahrung?

 

Außerdem habe ich mich nach dem Vorfall ein bisschen informiert und wollte Fragen wie ich mich denn für das Thema "Legalisierung von Elektronischen Kleinfahrzeugen" am besten politisch engagieren könnte. Gibt es da irgendwelche Petitionen oder sonstiges.

Bitte um eine Antwort

[Falke]

tut mir das zu hören

 

Was dich an Strafe erwartet ist ein völliges Lottospiel, das geht von Einstellung des Verfahrens, Punkten in Flensburg bis hin zu ca. 1.600 Eur oder Vorladung zum Idiotentest (MPU).

Vielleicht bekommst du dein Board wieder, vielleicht aber auch nicht, das macht jede Polizeidienststelle wie sie will.

 

Um sich für die Legalisierung einzusetzen schaust du am besten beim Bundesverband Electric Empire vorbei.
Ansonsten ist es immer gut mit den lokalen Politikern ins Gespräch zu kommen und dem Thema Aufmerksamkeit geben und eine Community von Gleichgesinnten in deiner Stadt zu finden oder aufzubauen.

[Nordlicht]

vor 2 Stunden schrieb Tricker:

der Anwalt hat gesagt es könnte auf 4 Flenzburgpunkte hinauslaufen (welche ich dann bekommen würde wenn ich mein Führerschein mach) und eine Geldstrafe. Hat da jemand Erfahrung?

 

Hallo Tricker, mein Mitgefühl haste schonmal.

 

Ich hoffe sehr, dass Dein Anwalt Dich da halbwegs glimpflich rausboxen kann, am besten mit ner Einstellung wegen Geringfügigkeit [siehe Fall 2, ebenfalls ein Minderjähriger] und dass Du keine grösseren Probleme bekommst, wenn Du Deinen Führerschein machst.

 

Hier der Link zur besagten Seite des Bundesverbands Elektrokleinstfahrzeuge, wie Du siehst, ist da von - bis alles vertreten:

 

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ELECTRICEMPIRE.DE

---

Welche Strafen haben Nutzer illegaler Fahrzeuge in der Vergangenheit auferlegt bekommen? Beispiele, sortiert nach aufsteigender Härte der Strafen und soweit möglich mit...

 

Halt die Ohren steif, Nordlicht.

[Tricker]

vor 3 Stunden schrieb Falke:

tut mir das zu hören

 

Was dich an Strafe erwartet ist ein völliges Lottospiel, das geht von Einstellung des Verfahrens, Punkten in Flensburg bis hin zu ca. 1.600 Eur oder Vorladung zum Idiotentest (MPU).

Vielleicht bekommst du dein Board wieder, vielleicht aber auch nicht, das macht jede Polizeidienststelle wie sie will.

 

Um sich für die Legalisierung einzusetzen schaust du am besten beim Bundesverband Electric Empire vorbei.
Ansonsten ist es immer gut mit den lokalen Politikern ins Gespräch zu kommen und dem Thema Aufmerksamkeit geben und eine Community von Gleichgesinnten in deiner Stadt zu finden oder aufzubauen.

Danke für deine Antwort, es wär halt schon mies wenn ich es nicht mehr zurückbekommen würde, weil ich damals noch nichts von der Rechtslage wusste. Die Polizisten hatten gemeint das ich es eigentlich nach 2 - 3 Wochen wieder zurückbekommen würde und es in der Regel eine Geldstrafe von 150-300  Euro geben würde. Aber wie sich herrausstellt wird das nach dem was ich gelesen habe nicht der Fall sein. Außerdem haben sie das Board schon mehr als 3 Wochen. Mal schauen was rauskommt. 

 

Und ich hab mich schon beim Jugendgemeinderat meiner Stadt gemeldet und vielleicht diskutieren die weiter darüber.

vor 1 Stunde schrieb Nordlicht:

 

Hallo Tricker, mein Mitgefühl haste schonmal.

 

Ich hoffe sehr, dass Dein Anwalt Dich da halbwegs glimpflich rausboxen kann, am besten mit ner Einstellung wegen Geringfügigkeit [siehe Fall 2, ebenfalls ein Minderjähriger] und dass Du keine grösseren Probleme bekommst, wenn Du Deinen Führerschein machst.

 

Hier der Link zur besagten Seite des Bundesverbands Elektrokleinstfahrzeuge, wie Du siehst, ist da von - bis alles vertreten:

 

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Welche Strafen haben Nutzer illegaler Fahrzeuge in der Vergangenheit auferlegt bekommen? Beispiele, sortiert nach aufsteigender Härte der Strafen und soweit möglich mit...

 

Halt die Ohren steif, Nordlicht.

Danke für die Antwort, aber das sieht schon alles sehr heftig aus. Ich hoffe ich bekomm nicht solch irgendeine Strafe

[hardy_harzer]

Über Mitarbeit in jeglicher Form freuen wir uns! Natürlich auch gerne politisch 🙂

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ELECTRICEMPIRE.DE

---

Werde ein Teil von Electric Empire Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge e.V. und beteilige Dich als Mitglied an allen wichtigen Entscheidungen. Bekomme viele Informationen vorab.

 

Ich habe erst vor 14 tagen aus München das Ergebnis mitbekommen -> "Du du du" und eingestellt.

 

[Tricker]

vor 47 Minuten schrieb hardy_harzer:

Über Mitarbeit in jeglicher Form freuen wir uns! Natürlich auch gerne politisch 🙂

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Ich habe erst vor 14 tagen aus München das Ergebnis mitbekommen -> "Du du du" und eingestellt.

 

https://www.elektro-skateboard.de/uploads/monthly_2020_03/mch.jpg.477f742d6f751db4c6a568cafcb8dadc.jpg

Hi, sehr interessant. Aber warum steht da etwas von Ordnungswidrigkeit. Beim verletzen des Pflichtversicherungsgesetz begeht man doch eine Straftat