Rechtliche Auseinandersetzung

[madboy]

Schreiben meiner Versicherung auf Nachfrage ein e-board zu versichern:

 

... können wir das beschriebene Fahrzeug nicht im Rahmen der Kraftfahrzeug- oder Mopedversicherung versichern da hierfür keine ABE vorliegt und das Fahrzeug kein Versicherungskennzeichen führen muss. Der Kontrahierungszwang greift hier nicht, da es sich nicht um ein Kfz im versicherungstechnischen Sinne handelt.

 

Mit andern Worten: Meine KFZ Versicherung sieht ein elektronisches Longboard als Sportgerät, da dass meines Wissens nach die einzige verbleibende Kategorie ist? Damit wäre dann tatsächlich die private Haftpflicht dran.

 

Weiß jemand wie es im Strassenverkehr aussieht wenn meine private Haftpflicht das e-board versichern würde? Wäre ich dann im Sinne der StVZO immer noch 'ohne Versicherung' unterwegs da es sich nicht um eine KFZ Haftpflicht handelt?

[Maxid]

Ich glaube deine Versicherung redet sich hier raus - rechtlich ist es (meiner Einschätzung nach) ein KFZ. Wie wir lernen mussten sieht das auch die Polizei so und daher ist es egal ob deine Versicherung das anders sieht

[madboy]

Ich glaube deine Versicherung redet sich hier raus - rechtlich ist es (meiner Einschätzung nach) ein KFZ. Wie wir lernen mussten sieht das auch die Polizei so und daher ist es egal ob deine Versicherung das anders sieht

 

Klar, meine Idee ist nur: Wenn die HUK das so sieht, dann könnte ich bei denen ja auch eine private Haftpflicht abschließen, getreu dem Motto: Mir ist es egal wie sie das Kind nennen wollen. Das würde aber eben nur funktionieren, wenn in der StVZO nicht irgendwie definiert ist, dass eine Versicherung im Sinne der StVZO nur von einer KFZ Haftpflicht bzw. nur als KFZ erfolgen kann. Und das weiß ich eben nicht. Wobei Fahrräder ja eben eigentlich auch über die private Haftpflicht abgedeckt sind, auch im Strassenverkehr.

 

Und nebenbei bemerkt: Wie die Polizei es sieht ist eigentlich auch egal, die Frage ist, was ein Richter zu solch einer Argumentation sagen würde.

[Maxid]

Und nebenbei bemerkt: Wie die Polizei es sieht ist eigentlich auch egal, die Frage ist, was ein Richter zu solch einer Argumentation sagen würde.

 

Da die Anzeigen bisher auch zu Strafen (und nicht nur Anzeigen) geführt haben sehen die Richter/Anwälte das offensichtlich auch so.

 

Fahrräder sind nur unmotorisiert oder unterstützend bis 25km/h über deine Haftpflicht abgedeckt - eben weil sie nicht versicherungspflichtig sind.

Ab 25km/h brauchst du ein Mopedkennzeichen - also KFZ-Versicherungsschutz.

Egal wie es deine Versicherung drehen will: dein Skateboard MUSS KFZ versichert sein um der Strafe zu entgehen.

Du könntest deiner Versicherung jetzt natürlich noch einen Brief schreiben mit der Belehrung, dass die Antwort keinen Sinn macht und es doch als KFZ eingestuft werden muss.

Kannst ja ein paar der Polizeiberichte aus dem Thread anhängen in denen klar wird, dass die Strafen sich auf das Pflichtversicherungsgesetz (für KFZ) beziehen und damit wohl offensichtlich ist, dass ein KFZ-Schutz erforderlich ist.

Der Kontrahierungszwang greift allerdings (meiner Meinung nach) auch schon bei deinem derzeitigen Ablehnungsschreiben.

[madboy]

Ich werde meiner Versicherung auf jeden Fall erst mal weiter auf die Nerven gehen Eine echte Versicherung wäre mir durchaus lieber als ein Ablehnungsschreiben, im Falle der Fälle.

 

Was ich hier allerdings auch noch nicht gefunden habe sind Fälle in denen Leute geschnappt wurde und dann vor Gericht damit durchgekommen sind, als sie das Ablehnungsschreiben vorgezeigt haben. Wenn es da mal positive Rückmeldungen gäbe wäre das auch interessant zu hören.

[Maxid]

Liegt daran, dass vermutlich alle nen Vergleich eingehen um einer wirklichen Verhandlung zu entgehen. Dann zahlt man halt was und die Sache ist vom Tisch ohne noch Jahre ein Verfahren bestreiten zu müssen

[amecces]

Ich habe von der HUK auch eine Ablehnung bekommen mit dem Hinweis "....Vorraussetzung....ist immer eine Betriebserlaubnis..."

 

Das war meine Antwort darauf und seitdem keine Reaktion seitens der HUK

 

"Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für die schnelle Bearbeitung! Allerdings möchte ich nochmal nachfragen, ob es nicht doch möglich ist? Anbei ein kurzer Auszug:

 

"Das Pflichtversicherungsgesetz verpflichtet jeden Kraftfahrzeughalter zum Vertragsschluss mit einem inländischen Versicherungsanbieter (§ 5 PflVG) seiner Wahl und verpflichtet diese, entsprechende Vertragsanträge anzunehmen (doppelter Kontrahierungszwang). Im Ablehnungsfalle kommt das Vertragsverhältnis durch Annahmefiktion zustande (§ 5Abs. 3 und 4 PflVG). Dies gilt auch, wenn das betreffende Fahrzeug keine Betriebserlaubnis besitzt. Die damit verbundene Einschränkung der Privatautonomie hat zum Ziel, die Straßenverkehrsteilnehmer bei Unfällen vor mangelnder Liquidität der Unfallverursacher zu schützen."

 

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[Maxid]

Nice - mit dem Urteil müssten wir doch eigentlich alle in der Lage sein ein Kennzeichen zu erhalten.

Und das ganz ohne Betriebserlaubnis.

:party1:

 

Was mich etwas stutzig macht: "Ein Versicherungsvertrag kommt ... zustande, wenn der Versicherer ... nicht ... ein vom Unternehmenstarif abweichendes Angebot unterbreitet."

Das heißt sie könnten auch 10Mio € verlangen um das Fahrzeug zu versichern?

bearbeitet 28. Juni 2017 von Maxid

[clue285]

Ja, könnten Sie. Nennt man dann Abwehrangebot

 

Es hilft alles nichts. M.E. müssten sich die Hersteller Yuneec, Evolve etc. um eine Betriebserlaubnis bemühen, damit man auf normalen Wege Versicherungsschutz bekommen kann. Aber es werden doch auch so anscheinend genug Boards verkauft, warum also dafür Geld ausgeben...

bearbeitet 28. Juni 2017 von clue285

[boesila]

Ich habe von der HUK auch eine Ablehnung bekommen mit dem Hinweis "....Vorraussetzung....ist immer eine Betriebserlaubnis..."

 

Das war meine Antwort darauf und seitdem keine Reaktion seitens der HUK

 

"Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für die schnelle Bearbeitung! Allerdings möchte ich nochmal nachfragen, ob es nicht doch möglich ist? Anbei ein kurzer Auszug:

 

"Das Pflichtversicherungsgesetz verpflichtet jeden Kraftfahrzeughalter zum Vertragsschluss mit einem inländischen Versicherungsanbieter (§ 5 PflVG) seiner Wahl und verpflichtet diese, entsprechende Vertragsanträge anzunehmen (doppelter Kontrahierungszwang). Im Ablehnungsfalle kommt das Vertragsverhältnis durch Annahmefiktion zustande (§ 5Abs. 3 und 4 PflVG). Dies gilt auch, wenn das betreffende Fahrzeug keine Betriebserlaubnis besitzt. Die damit verbundene Einschränkung der Privatautonomie hat zum Ziel, die Straßenverkehrsteilnehmer bei Unfällen vor mangelnder Liquidität der Unfallverursacher zu schützen."

 

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Ich habe auch mal bei der HUK nach einem Versicherungskennzeichen angefragt und gleich deinen Auszug mit angehängt. Hat sie leider nicht beeindruckt :mad:

Hier die Antwort:

"Sehr geehrter Herr XXX,

danke für Ihr Interesse an einer Kfz-Versicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen.

Leider können wir Ihnen den gewünschten Versicherungsschutz nicht anbieten.

Nach § 5 Pflichtversicherungsgesetz darf ein Antrag abgelehnt werden, wenn sachliche

Beschränkungen im Geschäftsplan des Versicherungsunternehmens entgegenstehen.

Wir versichern grundsätzlich keine Fahrzeuge ohne Betriebserlaubnis/Zulassung. Für solche Fahrzeuge

sieht unser Tarifwerk auch überhaupt keine Position vor.

Unabhängig davon fällt Ihr Fahrzeug nach unseren Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung für

Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen (AKB) unter die Kategorie Nicht versicherbare Fahrzeuge. Sie

können keinen Hersteller nennen, da sie Ihr Fahrzeug selbst hergestellt haben.

Bitte verstehen Sie, dass wir aus den genannten Gründen keinen Versicherungsschutz anbieten und

bereits jetzt Ihnen gegenüber entsprechende Anträge ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen

HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG"

 

Ich habe jetzt nochmal nachgehakt und nach den genauen Stellen im Geschäftsplan und in den Allgemeinen Bedingungen gefragt. Vielleicht bieten sich ja dann Hinweise die uns irgendwie helfen doch noch eine Versicherung zu bekommen... behaupten können die ja erstmal viel. Die Wahrscheinlichkeit, dass das nicht 100 % wasserdicht ist, ist zwar sehr gering, aber ohne Versicherung möchte ich auf Dauer einfach nicht fahren. Probieren kann mans ja

[jaysonjay]

Letzte Woche 05.07 hab ich mit voller Freude mein erstes E-Board erhalten, gekauft bei Real (Yuneec EGO-2).

Lange nicht mehr so sehr gefreut!!!

Ich natürlich los und ausprobiert alles super und macht mega spaß!

Am nächsten Tag fahr ich damit gemütlich zur Arbeit hin alles schick kein Problem.

Auf dem Rückweg dann die tragödie.

München 17:43 Eidenbachstr. eine Streife steht am Straßenrand und sieht sehr gelangweilt aus, ich natürlich an denen vorbei 13 km/h höchstens. Push mich auch noch unauffällig weiter, und fahr in aller ruhe an den Cops vorbei. 10 Meter weiter blockieren sie die Fußgängerzone mit dem schönen 3er BMW und wollen sich das teil mal anschauen.

 

Cop sagt "-Ich will mir das mal anschauen dein Skateboard,

-damit darfst du nicht fahren,

-dafür brauchst du einen Klasse B Führerschein,

-das fährt schneller als 6km/h,

-das ist nicht versichert, das wird Sichergestellt,

-du hast eine Straftat begangen,

-es folgen 3 Anzeigen, hast du dein Ladegerät dabei,

-wo wohnst du?,

-wir fahren dich nach Hause und nehmen dein ladegerät mit,

muss inspiziert werden,

-eventuell wird es auseinander gebaut und dir in einzelteilen zurück geschickt,

-wie viel verdienst du?

-das bussgeld wird anhand deines verdienst ausgerechnet

-wir dürfen das weil du damit eine Straftat begangen hast".

 

Bin gerade erst in diese Szene gestolpert und habe mich natürlich nach diesem Fall erst mit der rechtlichen Lage auseinander gesetzt. Ich war aber erstmal ganz schön erstaunt was man für ein Skateboard alles bekommen kann das langsamer fährt als ein Fahrrad. Wusste nicht einmal das man dafür einen Führerschein braucht. Das es nicht Straßenzulässig ist war klar, da bin ich auch nur mit einem geringen Bussgeld ausgegangen, aber das es als KFZ eingestuft wird.....WTF?!

 

War daraufhin bei dem Vater einer Freundin der Rechtsanwalt ist und er teilte mir lachend mit das man da nicht wirklich was machen kann, ich einfach das Bussgeld bezahlen sollte und die Sache vergessen sollte. Das mit dem Board zerlegen und mir in Einzelteile zurück geben wäre nur um mir Angst zu machen. Da Cops auch nur menschen sind und am längeren hebel sitzen, geben sie schon mal dumme kommentare ab.

 

Was denkt ihr?

Was für ein Bussgeld erwartet mich und meint ihr das mit dem Ladegerät war nötig?

Nebenbei bin ein ganz normaler Angestellter mit einem verdienst von 1200€ Brutto im Monat.

[Tiroler Prachtstück]

Hallo,

 

bin zufällig auf den Thread gestoßen und muss schon sagen, dass ich wohl etwas zu naiv an die Sache rangegangen bin. Nutze das Evolve GT seit Anfang des Jahres um in die Stadt zu pendeln (15km) täglich um nicht immer mit verschwitzten Anzug vom Rad zu steigen. Fahre ganz normal im Stadtverkehr auf der Straße jedoch vorzugsweise auf dem Radweg.

 

Treffe jeden morgen mit Anzug und Longboard unterm Arm auf Polizei wenn ich durch die Sicherheitsschleusen gehe, da ich am Gericht arbeite bin ich sozusagen amtsbekannt und fast jeden interessierten Polizisten hab ich recht genau die Specs des GT erklärt. Das sind jedoch allesamt Justizbeamte und keine klassischen "Straßencops".

 

Hatte heuer in der Stadt gut 6-7 kurze Gespräche mit der Polizei. Da ich in der Stadt auf der Straße fahre endete das Gespräch meistens mit "bitte nur am Radlweg benutzen".

 

Die anderen verarschten mich etwas und fragten ob ich zu faul fürs Fahrrad bin. Einmal zog ich meine Freundin die auf nem normalen Longboard stand ziemlich rasant bergauf, auch da bekam ich von den entgegenkommenden Polizisten nur ein paar Lacher und ein Daumen hoch entgegen. Es waren aber auch 2 dabei die mir genau erklärten, dass ich das Ding in keinster Weise benutzen darf. Da in Ö ja die 25km/h Grenze gilt ist man offensichtlich noch etwas gelassener.

 

Nach lesen des Threads werd ich das Fahren auf der Straße jedoch tunlichst vermeiden. Genau solche Provokationen sollte man vermeiden und auch im Falle eines Unfalles zieh ich ganz klar den kürzeren.

 

Hoffe es bleibt noch länger so entspannt, allerdings werd ich mir für den Fall der Fälle demnächst eine Ersatz <25km/h only FB bei Evolve bestellen und mir das auch von Evolve schriftlich geben lassen damit mir größerer Ärger erspart bleibt.

 

LG

[Attila]

Was denkt ihr?

Was für ein Bussgeld erwartet mich und meint ihr das mit dem Ladegerät war nötig?

Nebenbei bin ein ganz normaler Angestellter mit einem verdienst von 1200€ Brutto im Monat.

 

Leider Wohnst du in der Stadt mit den meisten Polizisten in Deutschland überhaupt.

Ich Arbeite in und um München sehr oft und bin in ganz Bayern unterwegs (beruflich)

Aber München ist nun mal die Nr.1 was Cops anbelangt.

Ich meine ich habe irgend wo gelesen, dass die Bayerischen Cops extra geschult

worden sind, wegen diesen ganzen Elektro-Kleinfahrzeugen.

Auch nehmen die Bayrischen Behörden es ja sehr genau mit den Strafen.

In den anderen Bundesländern, würdest du wahrscheinlich mit einer Verwarnung

davon kommen und ein Bußgeld bezahlen.

Aber ich glaube nicht in München.

Schätzungsweise 30 Tagessätze a 30.-€ plus Bußgeld könnten es werden.

Aber die werden vielleicht versuchen aus dem ganzen sogar zwei Straftaten

zu machen, Fahren ohne Versicherungsschutz und fahren ohne Führerschein,

wenn du nicht einmal ein Autoführerschein hast.

Es ist generell ein Witz was die Deutsche Regierung wegen dem ganzen veranstaltet.

Nirgends in der EU machen sie so eine Hexenjagd auf die klein E-Fahrzeuge wie in

Deutschland.

Ich war vor zwei Wochen auf Malle, und habe zwei Boards zum testen dabei gehabt.

Und ja ich habe es geschafft die Akkus im Flieger mitzunehmen 2x 10S/3p :peace:

Das einzige mal wo wir von der Polizei angesprochen worden sind, war dass wir oben an der Promenade entlang gefahren sind.

Das war nicht erlaubt, da das für die Fußgänger war und wir auf der Straße weiter fahren sollten.

Was mir auch noch aufgefallen ist, dass da ein regelrechter boom ist mit Elektro-Fahrzeugen

Da fahren Sachen rum was hier in Deutschland nie im Verkehr teilnehmen dürfte.

Unter anderem auch Elektro-Trikes die mit 40-50 Sachen da rum ballern.

Da habe ich mich mit einem Verleiher unterhalten und gefragt wie das so ist.

Darauf hin hat er mir gesagt (Deutscher übrigens) dass die sogar eine Art finanzielle

Unterstützung von der Regierung gibt, dass die ganzen Benzin Scooter von der Strasse

weg kommen.

Ich bin über 100Km in den 4 Tagen gefahren, und so entspannt war ich noch nie beim

fahren, kein schauen wo ist der nächste Cop.

Weil es da keinen interessiert, außer die Boards, da haben einige gefragt, wo man sich

die leihen könnte.

Ich habe einen Bekannten, der ist Abteilungsleiter vom TÜV Rheinland.

Der hat gemeint es wäre nicht möglich für die Boards eine Zulassung zu bekommen,

wegen fehlen der Mechanischen Bremsen :confused5:

Wieso bekommen den die Segway´s eine Zulassung ?

Die haben auch nur die elektronische Motorbremse.

Wenn da der Akku ausfällt, ist die Gefahr eines Sturzes vorprogrammiert :thumbsup:

Da stellt es einen mal richtig auf.

Beim Elektroboard rollt man aus, aber man liegt nicht auf der Nase.

 

Mein Fazit ist, sollte ich mal von den Cops erwischt werden, bloß nicht anhalten.

Bin mal gespannt was das für eine Verfolgungsjagd wird :cornut:

Einmal quer durch den Englischen Garten und die Cops mit ihrem BMW hinterher LOL.

Ok da käme noch eine Straftat dazu: Widerstand gegen die Staatsgewalt,

im warsten sinne: Polizei-Staat-s-gewalt :arf:

[barney]

-wir fahren dich nach Hause und nehmen dein ladegerät mit, muss inspiziert werden,

 

Da fallen mit gleich mehrere Dinge dazu ein:

1. Servicegedanke: Wenn dein Board bei Dekra untersucht wird, wollen sie es dir aufgeladen wiedergeben.

2. Ortsveränderliche Prüfung: Du bekommst einen weiteren Strafzettel wegen der fehlenden Ortsveränderliche Prüfung.

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3. Du wirst gefahren: Das macht keiner umsonst. Von der Polizei gefahren zu werden ist halt teurer...

 

-eventuell wird es auseinander gebaut und dir in Einzelteilen zurück geschickt,

Was erwartest du von der Polizei? Sie soll den Durchschnitt der Bevölkerung in Deutschland abbilden. (Viel Glück)

 

Ernsthaft:

Ein Nürnberger Skater durfte 1.800,- € berappen. Warte ab, was auf dich zukommt.

 

VG

 

Barney

 

PS: Du bist ein Elektroterrorist. Du musst die deutschen Produkte kaufen, wie VW, BMW oder Mercedes Lügendiesel, dann bist du ein guter! Ich bin ein guter

[jaysonjay]

Also das Board habe ich gestern wieder bekommen!

Der TÜV hat mich angerufen und bestätigte mir die Abholung, wurde nichts auseinander geschraubt nichts dran gemacht haben sich nur mit dem Hersteller in Verbindung gesetzt für mehr Infos.

Die TÜV stellte meinte auch das es garnicht nötig wäre bei so einem Elektro-Board.

 

Danke für eure Antworten, bin mal gespannt was ich zahlen muss hier in Bayern.

30€ á 30 Tage sind schon heavy

 

Ich halte euch auf dem laufenden.

 

 

PS:

Vielleicht kommen ja irgendwann Mercedes oder VW Boards raus LOL:D

[Attila]

Audi und Honda haben ja schon Boards in Planung

[barney]

Jetzt wird es in Berlin auch unlustig. Die Polizei hat ein Informationsschreiben für die Exekutive raus gegeben, welches über Hoverboards informiert. Die Kataloge an Verstößen und Straftaten sind lang.

Da müssen wir nicht lange auf Skateboards warten.

[mcbrite]

Ca ein mal pro Jahr schau ich wieder in diesen Thread und es tut sich einfach NICHTS... Was für ein kleinliches Müll-Land wir in manchen Hinsichten doch sind... :-(

Bye bye, Raptor zwei...

[Kai]

Jetzt wird es in Berlin auch unlustig. Die Polizei hat ein Informationsschreiben für die Exekutive raus gegeben, welches über Hoverboards informiert. Die Kataloge an Verstößen und Straftaten sind lang.

Da müssen wir nicht lange auf Skateboards warten.

 

Gibt es irgendeine Chance an dieses Infoschreiben zu kommen?

[Kai]

und nur noch mal zur Erinnerung das es in Kalifornien seit über einem Jahr erlaubt ist

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[kampfhahn]

Wie es aussieht, hat die DIN vor einigen Tagen einen Norm-Entwurf zum Thema PLEVs veröffentlicht.

 

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Kenne mich bei dem ganzen Gesetzgebungsverfahren nicht aus und kann nicht beurteilen, ob dieser Entwurf irgendwie bedeutend für uns ist, aber immerhin ist es schön zu sehen, dass sich im Hintergrund etwas tut.

[barney]

Das ist nicht für uns relevant im Zusammenhang Einsatz im Straßenverkehr.

 

Gesendet von meinem SM-N9005 mit Tapatalk

[venti2k]

Moin,

 

die Bundesanstalt für Straßenwesen wurde anscheinend damit beauftragt, sich einen Marktüberblick über "Elektro-Kleinstfahrzeugen wie Hoverboards, E-Tretrollern, E-Skateboards und E-Wheels " zu verschaffen. Damit soll die Möglichkeit über etwaige Straßenzulassungen geprüft werden.

 

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Gruß

[Dude]

Hab ich auch gelesen:

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[barney]

Vielleicht bin ich zu sehr pessimistisch geworden, ich kann mir nicht vorstellen, dass die bisher verkauften Fahrzeuge im Nachhinein eine Absolution erhalten. Man wird prüfen, wir sind ja vor den Wahlen und dann Gremien einsetzen. Diese werden weitere Gutachten erstellen lassen, bis die Autoindustrie Produkte im Portfolio haben, die die letzte Meile abdecken. Und nur diese werden eine Zulassung erhalten.

Wie sollen sich sonst die Versicherer absichern? Wer wird freiwillig einen Chinesischen Böller versichern?

Themen wie Haftpflicht, wo darf das Gefährt eingesetzt werden, sind nicht unter drei bis vier Jahren geklärt.

 

Und da ich seit Jahren mit Behördenwesen zu tun habe, wette ich eine Kiste Sekt/adäquat Bier darauf, dass wir bis Q3/2018 nichts nutzbares für uns erleben werden.