Rechtliche Auseinandersetzung

[DaBear]

Hi Leute,

 

Samstag von der Polizei angehalten, Onewheel beschlagnahmt. Freundliches Gespräch, Polizist meinte, er würde selbst ein Monowheel fahren und könne daher kein Auge zudrücken, da es eine Straft ist mit dem Onewheel zu fahren. Heute kam Post mit der Option zur Äußerung. Mein Anwalt schreibt.

Mir wird folgendes vorgeworfen: Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz gemäß §§ 1, 6 Pflichtvers.-Gesetz; Kraftfahrzeug-Steuergesetz i. V. m. AO gemäß § 1 KraftStG i. V. m § 370 AO

§370 AO ist Steuerhinterziehung. Mir fehlen da echt die Worte...

bearbeitet 9. Juli 2020 von DaBear

[Falke]

Das mit der Steuerhinterziehung ist schwachsinnig, die sollen erstmal ausrechnen wie hoch die Steuerlast für dein Gerät ist und auf welcher Grundlage das berechnet wird, die wissen das doch selber nicht.

Laut diversen Online-Rechnern ist die KFZ-Steuer für ein solches Fahrzeug ca. 10-20 Eur pro Jahr, das kann sich jeder locker leisten.

 

Ich würde für meine Fahrzeuge auch liebend gerne auf legalem Weg diese KFZ-Steuer entrichten aber das geht nicht so einfach, die Enzige Möglichkeit seine KFZ-Steuer zu zahlen ist wohl sich selber anzuzeigen oder erwischt zu werden.

 

[jeti]

Wenn man das OneWheel irgendwo einordnen will, dann am ehesten als Leichtkraftrad, da die Nennleistung bei unter 11kW liegt. Für Leichtkrafträder wird keine Kfz-Steuer erhoben.

[DaBear]

Danke für die Rückmeldungen!  Werde euch auf dem Laufenden halten.

[Falke]

32 minutes ago, jeti said:

Wenn man das OneWheel irgendwo einordnen will, dann am ehesten als Leichtkraftrad, da die Nennleistung bei unter 11kW liegt. Für Leichtkrafträder wird keine Kfz-Steuer erhoben.

 

Es ist aber kein Leichtkraftrad weil es zu wenig Räder und keinen Sitz hat. Für die KFZ-Steuer kann man es als "Elektrofahrzeug" einordnen.

[oldtrapper]

kfz-Steuer wird doch nach CO2- Ausstoß bemessen und Elektroautos sind bis 2035 steuerfrei ... und wenn der Mann noch so freundlich war und selbst mit seinem Mono nur auf dem Fussballplatz rumkurvt ... entweder er war neidisch, weil Du Dich in freier Wildbahn bewegst oder die Eier dazu hast, oder sein Weggefährte ist in der falschen Mondphase, oder der Frühstückskaffee war kalt ... hoff erst mal auf Einstellung des Verfahrens.

 

Wo ist das passiert?

[Falke]

7 hours ago, oldtrapper said:

kfz-Steuer wird doch nach CO2- Ausstoß bemessen und Elektroautos sind bis 2035 steuerfrei ...

 

Elektrofahrzeuge sind nur steuerfrei wenn sie bis Zeitraum X-Y zugelassen sind, und da es für das Monowheel keine Zulassung gibt musst du KFZ-Steuer zahlen und die ist bei Elektrofahrzeugen abhängig vom zulässigem Gesamtgewicht. Wie hoch das beim Monowheel ist weiß ich nicht, ich denke 100kg ist realistisch, da wären dann steuern von 5 Eur zu zahlen.

Dass man jetzt eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung von 5 Eur bekommt ist einfach nur lächerlich und absurd, das sollte man vielleicht publik machen.

bearbeitet 10. Juli 2020 von Falke

[hardy_harzer]

Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass dieser Thread jetzt schon fast 9 Jahre alt ist und sich noch nicht mal im Ansatz etwas geändert hat! was macht

Externe Links nur für Mitglieder sichtbar

jetzt eigentlich?

[Tazer]

Eines Tages wird unsere Regierung einsehen müssen, dass Elektrokleinstfahrzeuge keine Modeerscheinung sind. Wie es momentan aussieht ist es aber eher unwahrscheinlich, dass wir diesen Tag noch erleben werden. Wäre schön gewesen, legal und versichert unterwegs zu sein, aber daran hat die Gesetzgebung wohl kein Interesse. Strafen kassieren ist auch viel lukrativer.

[thorsten]

Moin,

nach 4 Monaten kann ich mir mein Board nun gegen eine Auflage von 200 Euro (an eine gemeinnützige Organisation) bei der Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft abholen. Ich hoffe, es funktioniert noch. Bin wohl noch recht glimpflich davongekommen, oder?

[Nordlicht]

Moin Thorsten,

oh ja - 200€ kann man als sehr günstig ansehen. Hattest Du Führerschein und Versicherung oder einfach unverschämtes Glück...? 

Zum Vergleich

> ALT:

Externe Links nur für Mitglieder sichtbar

ELECTRICEMPIRE.DE

---

Welche Strafen haben Nutzer illegaler Fahrzeuge in der Vergangenheit auferlegt bekommen? Beispiele, sortiert nach aufsteigender Härte der Strafen und soweit möglich mit...

> NEU:

ELECTRICEMPIRE.DE

---

Eine Polizeikontrolle, war vor dem 15.06.2019 vermutlich mehr ein Einzelfall bei Nutzern von „Kraftfahrzeugen ohne Haltestange“. Leider haben sich die Zeiten jetzt geändert und die Zahl der...

 

 

Auf jeden Fall: Glückwunsch von meiner Einer zum recht reibungslosen Ablauf und toitoitoi für's Board.

Nordlicht

[thorsten]

Moin,

habe mein Board nun nach ca. 4 Monaten zurück. Sieht aus wie vorher, kein KM wurde damit gefahren. Den Sticker der Staatsanwaltschaft über die Straftat und das Asservat, lasse ich erstmal aus Stolz dran 🙂

mit 200 ka ich auch gut leben. Bin dann heute gleich erst einmal wieder 10 km gefahren (habe mir eine halbwegs legale Strecke gesucht).

Danke für euren Support.

 

 

[oldtrapper]

vor 11 Stunden schrieb thorsten:

Moin,

habe mein Board nun nach ca. 4 Monaten zurück. Sieht aus wie vorher, kein KM wurde damit gefahren. Den Sticker der Staatsanwaltschaft über die Straftat und das Asservat, lasse ich erstmal aus Stolz dran 🙂

mit 200 ka ich auch gut leben. Bin dann heute gleich erst einmal wieder 10 km gefahren (habe mir eine halbwegs legale Strecke gesucht).

Danke für euren Support.

 

 

Was ist denn eine halbwegs legale Strecke? Dein Garten?

[thorsten]

Sowas wie in Tempelhof. Dort ist es doch auch legal, oder?

[oldtrapper]

vor 3 Stunden schrieb thorsten:

Sowas wie in Tempelhof. Dort ist es doch auch legal, oder?

Das ist wie mit Schwanger: Bisschen Schwanger geht nicht. Legal oder nicht. DAs hängt bei Tempelhof also davon ab, wie die Strecke "gewidmet" ist. Wenn dort ein Schild steht, das die StVo gilt, um auch bei Radfahrerunfällen eine klare Verursacherermittlung zu ermöglichen, wäre es illegal, wenn das Gelände nicht der StVo unterliegt ... müsste auch beschildert sein ... wäre es legal. Aber dazu können sicher die Berliner hier im Forum besser Auskunft geben, als ich.

bearbeitet 16. Juli 2020 von oldtrapper

[Chrizz]

On 10/07/2020 at 18:56, hardy_harzer said:

Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass dieser Thread jetzt schon fast 9 Jahre alt ist und sich noch nicht mal im Ansatz etwas geändert hat! was macht

Externe Links nur für Mitglieder sichtbar

jetzt eigentlich?

Oh ja ... krass ! Da tut sich nix. Ich fahre ja schon locker 10 Jahre E-Board. Natürlich nur im Hof und auf Privatgelände. Das wird nichts bei uns in DE. Aber diese 20 km/H E-Leihscooter gehen mir selbst auch auf den Keks. Sie stören das Stadtbild, liegen überall herum, nerven, die Leute fahren wie die Sau damit und auch zu zweit usw.

Stell dir vor es rollen ständig E-Boards auf die Straße ! von irgendwelchen unerfahrenen Usern die gerade mal vom Board runter gesprungen sind! Das möchte man auch nicht.

Wenn man one-wheels E-Skates ect. erlauben sollte, muss man auch eine Art Fahrtauglichkeit dafür nachweisen und sich sicher damit bewegen können. Wir können das sage ich mal ... aber andere ??

[Evolve Skateboards DE]

Ja ist schon krass. Zum Glück nur einmal angehalten worden in 10 Jahren.
Aber das ist ja genau der missverstandene Punkt. Die Erlaubnis für Scooter hat die Sharing Systeme auf die Straße gelassen mit tausenden von Scooter über Nacht, die verändern das Stadtbild und können nerven. Aber private Scooter sieht man ja kaum rumstehen. Sind selten und werden wahrscheinlich mit reingenommen.

Noch besser bei den Elektroskateboards. Da fahren ja schon alle seit Jahren auf der Straße, da ändert sich also nur, dass sich die schon vorhandenen Leute nicht dauern nach der Polizei umgucken müssen. Es gibt auch kein Skateboard Sharing System und ist auch nicht angedacht.
Mit der Erlaubnis könnten alle E-Skateboarder auf der Straße endlich eine Versicherung abschließen, und Polizei gibt Ruhe. Das wäre die einzige Änderung.

[hardy_harzer]

vor 33 Minuten schrieb Evolve Skateboards DE:

Es gibt auch kein Skateboard Sharing System und ist auch nicht angedacht.

 

Die Österreicher machen es mal wieder vor ->

Externe Links nur für Mitglieder sichtbar

WIEN.ORF.AT

---

Ein Wiener Unternehmen möchte mit elektrischen Einrädern aus China die Stadt erobern. In den ersten Wochen wurden bereits 50 „city-wheels“ verkauft. Das Verkehrsministerium steht der neuen „Modeerscheinung“...

 

vor 55 Minuten schrieb Chrizz:

Wenn man one-wheels E-Skates ect. erlauben sollte, muss man auch eine Art Fahrtauglichkeit dafür nachweisen und sich sicher damit bewegen können. Wir können das sage ich mal ... aber andere ??

 

Genau das haben wir in unserem Brief an den Verkehrsausschuss gefordert -> "Sollte ein Führerschein der Klasse AM und Helmpflicht Voraussetzungfür den Betrieb der Fahrzeuge sein."

 

ELECTRICEMPIRE.DE

---

Zusammen mit vielen anderen aus dem Bereich Mikromobilität haben wir erneut einen Brief an die Mitglieder des Verkehrsausschusses verschickt. Ziel dieses Schreibens ist es nach einem Jahr eKFV erneut auf die aktuell nur...

 

[panic]

12 minutes ago, hardy_harzer said:

 

 

Vorschlag : Startet eine Petition

[Phönix]

Das war schon 2013 in Österreich! Inzwischen sind die Österreicher weiter und stellen, Stand 2018, ALLE EKF bis 25kmh Fahrrädern gleich!

 

Und DAS ist auch bekannt in Deutschland. Immerhin stammt dieses Dokument vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:

Externe Links nur für Mitglieder sichtbar

 

Es wäre so einfach...

[hardy_harzer]

vor 3 Minuten schrieb panic:

 

Vorschlag : Startet eine Petition

 

gibt es doch alles!

Externe Links nur für Mitglieder sichtbar

WWW.OPENPETITION.EU

---

Am 15. Juni 2019 ist die "Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung" in Deutschland in Kraft getreten. Diese Verordnung regelt vorrangig die Nutzung von Elektro-Tretrollern im öffentlichen Straßenverkehr der Bundesrepublik...

 

vor 3 Minuten schrieb Phönix:

Das war schon 2013 in Österreich! Inzwischen sind die Österreicher weiter und stellen, Stand 2018, ALLE EKF bis 25kmh Fahrrädern gleich!

 

Und DAS ist auch bekannt in Deutschland. Immerhin stammt dieses Dokument vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:

 

Es wäre so einfach...

JA auch das ist bekannt, mir ging es mehr darum wie andere Länder damit umgehen. Ohne Lenkstange bis 16km/h auf dem GEHWEG 🙂

[panic]

Also, wenn ich mir diese Petition ansehe, bekomme ich den Eindruck es fehlt an Mobilisierung!!

892 Unterstützer !!! Das ist doch gar nichts. 

Ich vermute es gibt bereits mehr Leute, die polizeilich verwarnt wurden, als diese Anzahl.

 

Erst kürzlich habe ich gesehen, wie ein Jugendlicher von zwei Fahrradpolizisten angehalten würde und zu dessen völliger Verblüffung das Board einkassiert würde. Dann hörte ich noch Sätze wie : "Du willst doch noch irgendwann einen Führerschein machen ... , da sehen wir aber ganz schwarz für Dich ..."

 

Was ich damit sagen will ist. Die Anzahl E-Skateboard affiner oder begeisterter Personen muss deutlich größer sein.

Dieses Potenzial gilt es zu mobilisieren und zu heben !!!

[oldtrapper]

vor 28 Minuten schrieb panic:

Erst kürzlich habe ich gesehen, wie ein Jugendlicher von zwei Fahrradpolizisten angehalten würde und zu dessen völliger Verblüffung das Board einkassiert würde. Dann hörte ich noch Sätze wie : "Du willst doch noch irgendwann einen Führerschein machen ... , da sehen wir aber ganz schwarz für Dich ..."

Tatsächlich ist Fahren ohne Fahrerlaubnis der gravierendste Straftatbestand ... wenn dann noch Vorsatz dazu kommt, wird der Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, obwohl auch eine Straftat, fast schon zum Kavaliersdelikt degradiert. Und aus meinen vielfältigen Erfahrungen bei meinen täglichen Touren, wäre ich dafür, auch das Fahrradfahren von einem Kenntnisnachweis abhängig zu machen. Zumal die ganzen Senioren mit ihren Pedelecs sich zu 50 % schlimmer aufführen, als bekiffte 14-Jährige.

[hardy_harzer]

vor 31 Minuten schrieb panic:

Was ich damit sagen will ist. Die Anzahl E-Skateboard affiner oder begeisterter Personen muss deutlich größer sein.

Dieses Potenzial gilt es zu mobilisieren und zu heben !!!

 

Ja das ist RICHTIG! Du bist herzlich eingeladen zu unterstützen 🙂

aber Petition <50T halte für schwierig durchsetzbar und am Ende entscheidet doch wieder die Politik ob der Ball aufgenommen wird.

[oldtrapper]

 

 

 

16 ... gröööl

 

Allerdings imponiert mir die Feststellung, dass man das Fahrzeug beherrschen müsse und entsprechend zu trainieren habe. Der Gadanke ist Gold wert und würde viele Diskussionen hierzulande unnütz machen.

bearbeitet 20. Juli 2020 von oldtrapper