Rechtliche Auseinandersetzung

[sgille]

Dann erhälst du aber anstatt eines Strafverfahrens nur eine Ordnungswidrigkeit. Weil eine fehlende Betriebserlaubnis keine Straftat ist und dir somit der ganze Prozess erspart bleibt. Das müssten ca 50€ sein. Dieses Bußgeld können sie dir so oft geben wie sie wollen, es wird nichts weiteres passieren. Sie werden dich auch nie jeden Tag anhalten. Ich kann dir nur empfehlen dich beim Fahren regelmäßig umzuschauen und sobald du einen Polizeiwagen siehst oder ein Auto mit derselben Geschwindigkeit neben dir herfährt(Blitzerwagen oder Inkognito-Polizei), zu pushen.

 

Ich bin in so einem Strafverfahren und das ganze ist echt absurd. Wenn ich Glück habe wird es fallen gelassen.

 

Moin,

 

ich bin neu hier und fange gerade an mich in das rechtliche Thema einzulesen. Der Thread hat schon 80 Seiten darum wird es etwas schwierig die Quintessenz rauszuholen.

Das mit dem Versicherungsschutz und dem Ablehnungsschreiben habe ich mir schon soweit durchgelesen und verstanden auf den ersten Seiten.

 

Nun meine Frage dazu - gab/gibt es hier jemanden der das schon durch hat mit so einem Ablehnungsschreiben und sich das erfolgreich dargestellt hat - sprich das er nicht wegen fehlendem Versicherungsschutz ein Strafverfahren an den Hals bekommen hat sondern nur Bussgeld wegen fehlender Betriebserlaubnis?

[Tankwart]

Ueber fragdenstaat.de wurde wohl eine Anfrage an das Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) gestellt und die Frist fuer eine Antwort ist seit dem 8.Mai abgelaufen.

Mit etwas Glueck tut sich da vielleicht ja "demnaechst" etwas....

 

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bearbeitet 5. Juni 2018 von Tankwart
Link hinzugefuegt

[Maxid]

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Die Grünen machen wohl Druck - mich freuts

[Kai]

Zitat

 

...Hamburg als Modellregion für Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Kickboards, E-Skateboards und Monowheels...

 

Na da werden sich einige hier freuen.

 

vor 17 Stunden schrieb Tankwart:

Ueber fragdenstaat.de wurde wohl eine Anfrage an das Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) gestellt und die Frist fuer eine Antwort ist seit dem 8.Mai abgelaufen.

Mit etwas Glueck tut sich da vielleicht ja "demnaechst" etwas....

 

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Gut das von mehreren Stellen gefeuert wird!

 

Die Studie wird übrigens auch hier zum Download erscheinen: 

Hoffentlich noch dieses Jahr!

[Attila]

INNOVATIONEN INS ROLLEN BRINGEN

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen machen sich in

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 dafür stark, Hamburg als Modellregion für Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Kickboards, E-Skateboards und Monowheels (sog. PLEV) zu positionieren. Zudem setzen sich die Fraktionen für eine bundesweit gültige, rechtliche Lösung ein, die eine Zulassung dieser Fahrzeuge im Straßenverkehr beschleunigt. 

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Tretroller, E-Skatboards, E-Longboards oder Monowheels eignen sich aus meiner Sicht hervorragend als Ergänzung zum ÖPNV.  Sie sind nicht nur trendige, moderne Verkehrsmittel für junge Stadtmenschen, damit kann man auch schnell und unkompliziert von der eigenen Wohnung zur U- oder S-Bahnhaltestelle gelangen. Diese Form der Mobilität wollen wir fördern und die rechtlichen Rahmenbedingungen für deren Einsatz klären. Da einheitliche Bundesregelungen noch auf sich warten lassen sollte Hamburg vorangehen und Modellregion für den Einsatz von Elektrokleinstfahrzeugen werden.“

Dazu Dorothee Martin, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Elektromobilität entwickelt sich weiter und bringt zunehmend interessante neue Fortbewegungsmittel hervor, wie beispielsweise E-Kickboards oder E-Skateboards. Wir begrüßen diese Art von neuer Mobilität, müssen aber auch die rechtlichen Regelungen für den Einsatz im Straßenverkehr schaffen. Hamburg geht auch bei diesem Zukunftsthema voran: Mit einer Initiative in der Verkehrsministerkonferenz hat sich Hamburg auf Bundesebene für neue Regelungen eingesetzt. Jetzt könnte Hamburg auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen selbst zur Modellregion für den Einsatz der neuen Elektrofahrzeuge werden.“

Dazu Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „Mein Ziel ist es, Deutschland zum Heimathafen für digitale Innovationen auszubauen. Dazu zählen auch neue Lösungen für die individuelle Mobilität, wie beispielsweise kleine Elektrofahrzeuge. Hamburg soll hier als Modellregion mit gutem Beispiel vorangehen. So ergänzen wir nicht nur den Mobilitätsmix für alle Bürger, sondern stärken einen wachsenden Wirtschaftszweig am Standort Hamburg. Zudem ist dieser Ansatz nachhaltiger als jedes Fahrverbot. Es freut mich, dass unsere Initiative eine breite Unterstützung gefunden hat und ein gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen daraus entstanden ist. Bringen wir die E-Mobilität im Kleinen und insbesondere in Hamburg endlich in Fahrt!“

•  

[Tankwart]

Ich habe mal die Nachrichten der Gruenen aus Hamburg an die Gruenen bei mir vor Ort weitergeleitet mit der Frage ob Sie denn evtl. aehnliche Plaene haben.

 

Bin mal gespannt was die mir Antworten ^^

[DLK]

Zählt die "Einwilligung" der Versicherung dauerhaft bei Ablehnung? Oder nur ein halbes Jahr?

[Tim Chiller]

Hallo zusammen,
 

habe mir gerade versucht hier im Forum ein wenig Überblick zu schaffen.

Bezüglich des Kontrahierungszwang habe ich verstanden, dass ein Ablehnungsschreiben keine 100 % Garantie ist das EBoarden nicht als Straftat gewertet wird.

Trotzdem denke ich, es schadet auf jeden Fall nicht ein Ablehnugsschreiben zu haben.

 

Welche Versicherung habt ihr angeschrieben um solch ein Ablehnungsschreiben zu bekommen?

Gibt es eine Vorlage für solch eine Versicherungsanfrage hier im Forum? (Habe bei der Suche zumindest keine Vorlage gefunden.)

 

Bin über jede Hilfe dankbar!

Viele Grüße

Tim

bearbeitet 7. August 2018 von Tim Chiller

[n4b]

Hi Tim,

ich habe folgendes an die HUK24 geschrieben:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich interessiere mich für den Erwerb eines Elektro Skateboards der Marke Evolve.
Dazu gibt es folgende technische Daten:
Evolve GT Carbon Street / 3000 Watt Dual Outrunner Motoren / Carbon Deck mit integr. Lithium Akku / Reichweite: 50 km / 35-42km/h Top Speed (je nach Rollen/Zahnrad). /  Steigungen bis 25% möglich ...
Ist es möglich dieses Gerät in meine bestehenden Haftpflichtversicherungen zu integrieren oder eine getrennte Haftpflichtversicherung dazu abzuschließen?
Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen, mit freundlichen Grüßen"

 

Ein Tag später kam die Absage...
Gruss,

n4b

[Tim Chiller]

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  Danke Dir. Dann schicke ich die Anfrage auch mal raus.

[banderas]

Gibt es den schon was neues in der Entwicklung ? Habe jetzt einen Strafbefehl erhalten, trotz meiner Stellungnahme des Kontrahierungszwangs und ein Schreiben meiner Versicherung...

 

Habe dazu einen extra Thread eröffnet:

 

[Falke]

Die aktuelle Rechtslage ist total undurchsichtig und auf mehrere Weisen interpretierbar und es ist reine Glücksache was die Polizeit, die Staatsanwälte und die Richter entscheiden.

Im besten Fall kommst du ohne was davon, im schlechtesten bis du mit knapp 2000 Euro dabei + evtl. Board weg, theoretisch auch Knast.
Der Kontrahierungszwang ist nett aber obs was bringt in einer Verhandlung weiß keiner, es ist wirklich eine Lotterie und mit 900 Euro bis du so im Mittelfeld.
Kannst du dein Verfahren irgendwie hinauszögern bis die neue Verordnung in Kraft ist, dann kannst du darauf verweisen?

Wir leben in einem Land wo alles Mögliche bis ins sinnloseste Detail reguliert ist aber in der Praxis kaum funktioniert und selber der Gesetzgeber und die Beamten nicht klar kommen.
Auch wenn du das Verkehrministerium fragen würden, wie das gesetzlich geregelt ist und was wie gedacht ist wirst du keine sinnvolle Antwort bekommen, die sehen selber nicht durch.

[austin54]

Na ja, ich würde auf jeden Fall mal einen Anwalt dazu befragen. Letztendlich ist das ganze natürlich immer eine Frage der Risikoabschätzung. Du kannst jetzt ohne Widerspruch 900EUR zahlen und die Sache ist erledigt. Oder Du sagst ok ich investiere einige Euros um das von einem Anwalt prüfen zu lassen. Ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch einzulegen würde ich nicht machen. Dazu ist das Ding zu unsicher.

[banderas]

Haben wir den keine Präzedenzfälle hier im Forum ? Bin doch nicht der Einzige...wäre vielleicht cool, wenn man hier dafür eine extra Seite / Thread erstellt, in der die betroffenen Leute ihre Fälle posten könnten...

 

[jazzman]

Hallo zusammen!

 

Bin neu in der Materie, habe seit letzter Woche ein Leafboard Plus und hab mich etwas mit der Versicherungsproblematik beschäftigt.

Habe parallel die Allianz angeschrieben zwecks Versicherung und über das Webformular der "Bayrischen Beamten Versicherung" ein Versicherungskennzeichen für ein Kleinkraftrad beantragt.

Die Allianz schreibt: 

Zitat

[...]sollte das E-Skateboard bis zu 25 km/h fahren, wäre es über die Private Haftpflichtversicherung abgedeckt.

 

Sollte es jedoch über 25 km/h fahren, müsste dieses eine Betriebserlaubnis besitzen um ein reguläres Kennzeichen zu erhalten bzw. müsste es eine Straßenzulassung haben, die in den meisten Fällen jedoch nicht vorhanden ist.[...]

 

Die Bayrische hat mir ohne Angabe von Betriebserlaubnis oder Führerschein sofort einen Versicherungsschein ausgestellt, und schickt nun das Kennzeichen per Post. Das werde ich mir wohl unters Board kleben ¯\_(ツ)_/¯ 

 

Ich hoffe die Rechtslage klärt sich bald, und ich kann mit gutem Gewissen durch die Stadt rollen

[Rumpeldipumpel]

Wissen die Versicherungen jetzt schon mehr als wir (bis 25 kmh über die Haftpflichtversicherung?)

[Kai]

Dachte ich auch gerade - ist interessant.

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 du musst um eine Quellenangabe bitten bei der Allianz, bitte..

[Attila]

Sorry Leute, aber ich habe mit einem Bekannten ein par Recherchen und Hypothesen zusammen gesponnen!

Es wird so wie es derzeit aussieht keine Zulassung für DIY Boards oder dergleichen geben. Unsere These !

Da durch die Auto Lobby das ganze verhindert wird!

Es sei den, jemand hat 8-10K  übrig sein Board einer Einzelzulassung zu unterziehen.

So wie es aussieht, verhindert die ABE derzeit alles was in dem Sektor DIY sich befindet.

Auch wird es für Ausländische Anbieter durch die 20KMh Begrenzung und der ABE

der Deutsche Markt uninteressant gemacht.

Somit bleibt der ganze Markt, der Autoindustrie frei überlassen.

Auch die Zusage, dass es eine Regelung für Hooverboards one Weehls und Boards 

kommen wird, ist gewiss.

Aber leider nicht machbar oder zu Kostenaufwendig!

Dadurch sind alle bisherigen gekauften, DIY gebauten PLEV´s nicht brauchbar!

Die Autolobby bestimmt was die Regierung zu veranlassen hat, damit das nicht

zu schnell sich verbreitet!

Zumindest kann die Regierung (Hr. Scheuer) sagen wir waren nicht dagegen!

Keine ABE keine Zulassung! So einfach ist das!

 

[Rumpeldipumpel]

Man kann jetzt eh nur spekuliern. Man muß halt abwarten vielleicht haben wir Glück und man brauch bis 20 kmh nix weiter als eine Versicherung und wenn es so sein sollte versichere ich mein Yuneec Board welches ja nur max 20 fährt und klebe den Versicherungsaufkleber unter mein Evolve und wenns mal ein netter in blau schnallen sollte hab ich mich ausversehn verklebt da ich so viele Boards habe. Kann ja mal passiern ;o)

[Evolve Skateboards DE]

ja ich hab auch noch nichts rausbekommen in Sachen vereinfachte ABE Beantragung. BMVI hält sich noch verdeckt, bzw. weiß noch nichts.
Vereinfacht wäre auf jeden Fall für alle besser.
Sonst müssten echt alle (also auch yuneec, Evolve und eben alle) erst eine Anfangsbewertungs des Unternehmens beantragen und dann die ABE beantragen. Wenn es die dann gibt, kann es versichert werden. Schon kompliziert im Gegensatz zu den anderen Ländern.

[nic-lobo]

Ich weiß nicht ob man eine Versicherungsplakette auf ein anderes Board kleben sollte, wenn es blöd läuft bekommt man dann noch Versicherungsbetrug unterstellt.

[caelus]

@Evolve und Rumpeldidumpel:
Vereinfachung abweichend von diesen Prozessen sind rechtlich nicht möglich und liegt damit nicht im Spielraum des BMVI. D.h.  entweder PLEVs werden als KFZ kategorisiert und sind damit typprüfungspflichtig mit dem vollen Prozedere. Oder sie sind eben keine KFZ. 

Dieses Problem ist schon seit Jahren klar, wurde im Rahmen der EU-Debatte dazu umfangreich besprochen und die EU-Lösung dafür lautet: PLEVs typrüfungsfrei, also keine KFZ.

Die EU hat daher die PLEV Klassen extra aus der europäischen Typverordnung rausgenommen und die Regulierung den Mitgliedstaaten übergeben (typprüfungsfreie Fahrzeuge unterliegen nicht der EU sondern national) damit eine Regulierung ohne Typprüfung möglich ist. Es wurde extra eine DIN für PLEVs erstellt, die extra typprüfungsfrei gemacht wurde (DIN EN 17128). Alle EU Länder haben sich bisher daran gehalten, ist immer typprfüfungsfrei ausgeführt. 

bearbeitet 19. März 2019 von caelus

[caelus]

2 hours ago, Evolve Skateboards DE said:

Wenn es die dann gibt, kann es versichert werden.

Es ist völlig ausgeschlossen, dass aktuelle Boards eine Betriebserlaubnis erhalten. Das Yuneec hat soweit ich weiß z.B. nur 1 Motor, damit auch nur 1 Bremse. Nicht erlaubt. Außerdem erfüllt sicher kein Modell die geforderten Voraussetzungen von DIN EN 15194.
Ökonomisch ist das auch völlig unrealistisch. Sowas würde zu teuer, würde keiner kaufen und lohnt für Hersteller nicht.

2 hours ago, Rumpeldipumpel said:

versichere ich mein Yuneec Board welches ja nur max 20 fährt und klebe den Versicherungsaufkleber unter mein Evolve 

Also bei mir hat die Polizei die Versicherung genau mit der Fahrzeugnummer abgeglichen (Monowheel, da ist eine Seriennummer auf der Felge eingraviert). 

bearbeitet 19. März 2019 von caelus

[Evolve Skateboards DE]

Info vom BMVI war diese vereinfachte ABE auf den Weg zu bringen rechtlich. Ob die das schaffen, mal sehen.
Die wollen ja aktuelle Boards zulassen und orientieren sich deshalb an dem, was auf dem Markt rumfährt. Dass sie eine Elektroskateboardklasse rausbringen, die auf kein Elektroskateboard passt, wäre unrealistisch.

[Rumpeldipumpel]

Ich habe auch den Glauben bzw die Hoffnung/Wunsch das es vereinfacht wird und die Boards bis 20kmh wie Elektroräder eingestuft werden und man nur eine zusätzliche Versicherung braucht und man diese dann auch ganz einfach von seiner Versicherung bekommt damit sie Geld verdienen ;o) *Träum*

bearbeitet 19. März 2019 von Rumpeldipumpel