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Rechtliche Auseinandersetzung
barney antwortete auf netfusion's Thema in: Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
Mutmaßungen helfen nicht weiter. Bitte möglichst nur Fakten. Ich würde den Part Geldstrafe und Erwischt recharchieren. Gesendet von meinem SM-N9005 mit Tapatalk -
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Rechtliche Auseinandersetzung
barney antwortete auf netfusion's Thema in: Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
Einige Fragen könnten wir aus dem Forum heraus beantworten. ----------------------------------------------- Wenn Sie mir etwas zu folgenden Fragen sagen können, dann wäre das für uns auch hilfreich: 1. Seit wann sind die verschiedenen E-Fortbewegungsmittel wie E-Skateboards oder Hoverboards ca. auf dem deutschen Markt? -> Wann hat hier das Forum gestartet? 2. Sind Ihnen (im Gegensatz zur Bundesregierung) Daten zu Unfall- oder Verkaufszahlen bekannt? Was schätzen Sie wie viele E-Skateboards und andere nicht zugelassene E-Kleinstfahrzeuge es in Deutschland ca. gibt? -> Ich kenne nur Eigenschäden. Keine Fremdschäden hier im Forum. 3. Werden diese Fortbewegungsmittel von der Polizei im öffentlichen Straßenraum eher toleriert oder die Nutzung strikt bestraft? -> Die Tendenz in den letzten Monaten geht in Richtung Strafe. Die polizeilichen Kräfte wurden scheinbar in der letzten Zeit sensibilisiert. Siehe Berliner Polizei Mitteilung. Die Fälle der toleranten Handhabung nimmt ab. Ein eBarder wurde von zwei Zivilkräften in der U-Bahn "begleitet", bis der eBoarder die ersten Meter auf der Straße zurücklegte. Dann kam der Zugriff. Der eXo Fall aus der Schweiz sollte mit aufgenommen werden. Ist schon dreist über mehrere Tage Fotos von eXo und sein Board zu machen um dann geballt zuzuschlagen. 3a. Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen E-Skateboards oder neue E-Fortbewegungsmittel durch die Polizei aus dem Verkehr gezogen wurden? -> ja, da müssen wir hier nachsehen und die Fälle mit Datum auflisten 3b. Wie hoch sind die "empfindlichen Strafzahlungen", von denen Sie ihrem Anschreiben sprechen und werden die Strafen Ihrer Erfahrung nach in gleicher Höhe verordnet oder gibt es hier Abweichungen? -> meine Beobachtung war: Sehr uneinheitliches Bild, dass Strafmaß bewegt sich in breiter Schwankung. Den höchsten Fall, den ich noch im Gedächtnis habe war ein Nürnberger mit Gericht und ca. 1.800,- Kosten. -
Rechtliche Auseinandersetzung
barney antwortete auf netfusion's Thema in: Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
Auszug aus der E-Mail! Es wurden die Adressen weggelassen um Querkommunikation zu vermeiden http Links wurden für das Forum nachbearbeitet! ------------------------------------------------------------- Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Email und das Interesse an unserer Kleinen Anfrage zur Elektromobilität für den Nachbereich. Als für dieses Thema zuständiger wissenschaftlicher Mitarbeiter von Herrn Gastel kann ich Ihnen zu Ihrem Schreiben folgendes sagen: Falls nicht bereits gesehen, finden Sie hier die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/131/1813157.pdf Aus unserer Sicht ist die Antwort ernüchternd. Die dürftigen Ausführungen zeigen insgesamt, dass sich das BMVI mit dem Thema bislang kaum befasst hat und den rasanten Veränderungen der Mobilitätswelt hinterherhinkt. Die Rechtsunsicherheit bei der Nutzung der verschiedenen auf dem Markt befindlichen Kleinstelektrofahrzeuge im öffentlichen Straßenraum ist nach wie vor ungelöst. Das BMVI und die BASt arbeiten mittlerweile seit drei Jahren ergebnislos an einem Bericht zu diesem Thema. Seit der Forderung des Bundesrates von 2016, Elektrokleinstfahrzeuge im öffentlichen Verkehr zuzulassen, hat die Bundesregierung keine konkreten Maßnahmen ergriffen. Herr Gastel kritisiert die Haltung der Bundesregierung (vgl. zB https://www.gruenderszene.de/allgemein/floatility-hamburg-singapur-gesetzeslage). In den nächsten Wochen wird Spiegel Online einen Test und eine größere Geschichte zu Kleinstelektrofahrzeugen veröffentlichen und dort werden wir unsere Position und Kritik an der Bundesregierung bekräftigen. Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass nachhaltige Mobilitätsformen endlich ganzheitlich gefördert und schleunigst für Rechtssicherheit bei innovativen E-Fahrzeugen für kurze Wege gesorgt wird. Für uns ist es dabei wichtig, dass Konflikte mit Fußgängern vermieden werden. Durch parlamentarische Initiativen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wollen wir eine Debatte erzeugen und zur Problemlösung beitragen. Sie können uns hier unterstützen, indem Sie uns relevante Informationen aus der Praxis zukommen lassen (die Mitteilung des Polizeipräsidiums ist für uns zum Beispiel sehr interessant). Wenn Sie mir etwas zu folgenden Fragen sagen können, dann wäre das für uns auch hilfreich: Seit wann sind die verschiedenen E-Fortbewegungsmittel wie E-Skateboards oder Hoverboards ca. auf dem deutschen Markt? Sind Ihnen (im Gegensatz zur Bundesregierung) Daten zu Unfall- oder Verkaufszahlen bekannt? Was schätzen Sie wie viele E-Skateboards und andere nicht zugelassene E-Kleinstfahrzeuge es in Deutschland ca. gibt? Werden diese Fortbewegungsmittel von der Polizei im öffentlichen Straßenraum eher toleriert oder die Nutzung strikt bestraft? Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen E-Skateboards oder neue E-Fortbewegungsmittel durch die Polizei aus dem Verkehr gezogen wurden? Wie hoch sind die "empfindlichen Strafzahlungen", von denen Sie ihrem Anschreiben sprechen und werden die Strafen Ihrer Erfahrung nach in gleicher Höhe verordnet oder gibt es hier Abweichungen? Mit freundlichen Grüßen Jakob Jurczyk-Bäumer ------------------------------------------------------------------------------------------- Wissenschaftlicher Mitarbeiter ------------------------------------------------------------------------------------------- Matthias Gastel, MdB Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Bahnpolitischer Sprecher ------------------------------------------------------------------------------------------- -
Rechtliche Auseinandersetzung
barney antwortete auf netfusion's Thema in: Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
Es gab gestern eine Antwort von den Grünen. Ich habe nur die weitergeleitete Kopie der Nachricht und muss diese noch bearbeiten, damit diese hier gut lesbar ist. Es kommen einige Fragen auf uns zu, vermutlich meiner persönlichen Einschätzung, die wir nicht abschließend oder seriös beantworten können. VG Barney -
Rechtliche Auseinandersetzung
barney antwortete auf netfusion's Thema in: Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
Hier könnte die EU Frage gestellt werden. Gesendet von meinem SM-N9005 mit Tapatalk -
Rechtliche Auseinandersetzung
barney antwortete auf netfusion's Thema in: Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
Das hat die Berliner Polizei richtig gemacht. Das e-Terror Pack gehört vom Board geknüppelt. #Tonfa #Dieselfake P.S: Das war ironisch.... -
Rechtliche Auseinandersetzung
barney antwortete auf netfusion's Thema in: Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
So gesehen, hätte das Schreiben vor zwei Wochen rausgemusst. Jetzt beginnt die Wahlkampfphase und die Terminkalender der drei MdBs sind voll mit Terminen quer durch Deutschland. Zweiten bin ich immer für einen Redaktionsschluss, sonst werden Schreiben zu Tode optimiert. Der Startschuss wurde in der Nacht von Samstag zu Sonntag ausgelöst. Die drei Dokumente sind jetzt in den E-Mail Postfächern der MdBs. Wir können jetzt nur noch auf eine geeignete Reaktion hoffen. @Kai Sollte sich ein Gesprächsbedarf in Berlin ergeben, dann kann ich den Part übernehmen, ist nicht weit für mich. (eBoard Lobbyisten Büro Berlin) -
Rechtliche Auseinandersetzung
barney antwortete auf netfusion's Thema in: Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
Ich bin auf die Reaktion der drei gespannt. Ich hoffe es kommt nicht nur allgemeines politisches zurück. Also die Kommunikation mit /dev/null Gesendet von meinem SM-N9005 mit Tapatalk -
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barney antwortete auf netfusion's Thema in: Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
Es gäbe keine rechtliche Grundlage für 3.000 Faxe. Ich kann mit dem eBoard auf dem Kopf in der Stadt herumlaufen, es aber nicht nutzen. Dabei müssen sie mich schon aktiv erwischen. Der Besitzt ist nicht strafbar! Sonst hätte Evolve schon Besuch bekommen von den netten in blau oder grün, wegen Adresslisten und Vertrieb von illegalen FZ. Gesendet von meinem SM-N9005 mit Tapatalk -
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barney antwortete auf netfusion's Thema in: Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
MdBs sind keine Polizisten!Die rennen nicht los und erstatten Anzeige gegen uns. Gesendet von meinem SM-N9005 mit Tapatalk -
Rechtliche Auseinandersetzung
barney antwortete auf netfusion's Thema in: Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
Das Paket: Letzte Einsprüche bis 12.08.2017, 20:00 Uhr sind möglich. VG Barney kleine_Anfrage_Elektromobilität_20170810.pdf Hoverboards.pdf Vortrag_Elektroskateboard_20161218.pdf -
Rechtliche Auseinandersetzung
barney antwortete auf netfusion's Thema in: Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
Aber genau das ist unser Problem! Daher ist es mit Klarnamen auch problematisch. Das Dokument kann zuerst mit Forumnamen unterschrieben werden. In der späteren Kommunikation sollte es einen SPOC geben, der seinen Klarnamen verwendet. Die 3200 habe ich aus dem hiesigen Forum. Ich spreche mich noch mit Kai ab, wegen des E-Mail Adresse, dann geht das Schreiben mit Anhang heute raus. Ich überlege noch die beiden anderen MdB mit anzuschreiben, der Terminkalender von Frau Rößner ist voll mit Wahlkampf. Edit: Ich habe die anderen MdBs mit im Anschreiben. Noch Kleinigkeiten ausgetauscht. Das Schreiben geht jetzt gleich durch den WAF Filter. -
Rechtliche Auseinandersetzung
barney antwortete auf netfusion's Thema in: Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
Liebe Mitstreiter, Kai war so nett und hat das Dokument in die Cloud gestellt https://www.icloud.com/pages/0RlD_dxp3VC9V2JbdgejoC_sQ Auch wenn ihr schon den Text verbessert habt und hier im Forum hochgeladen habt, bitte ich eure Korrekturen nochmal in der Cloud durchzuführen. Ich werde voraussichtlich das Dokument unterschreiben oder wir versuchen als Community unsere Forumsnamen. Weiter wollte ich das Schreiben und Analgen per E-Mail versenden. Kai hat dafür eine E-Mail Adresse bereitgestellt. Ich bin über 18, auch wenn meine Rechtschreibung anderes vermuten lässt Ich würde keine Petition starten, wir sollten hier zeitnah einsteigen und sehen, ob wir einen Fuß in die Tür bekommen. Vielen Dank Barney Edit: Ich habe versucht einen Kompromiss aus euren Beitragen zu formen. Aktuelle Fassung sollte jetzt bereitstehen -
Wie nan im Detail den Cruiser auf schraubt, kann ich dir nicht sagen, es ist aber gut ersichtlich. Nicht mit Föhn trockenen, wenn noch geschlossen ist. Gesendet von meinem SM-N9005 mit Tapatalk
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Öffnen und trocken lassen. Hat schon mal geholfen. Gesendet von meinem SM-N9005 mit Tapatalk
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Rechtliche Auseinandersetzung
barney antwortete auf netfusion's Thema in: Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
Anbei das leicht aufgehübschte Schreiben. Ich bitte um Korrekturen, bzw. Änderungen. VG Barney kleine_Anfrage_Elektromobilität_20170810.doc -
10? War nicht ernst gemeint oder? Gesendet von meinem SM-N9005 mit Tapatalk
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Die neue Firmware unterstützt die Temperatur Sensoren. Die 6x Firmware ist auch für die 4.xx Hardware. Es gibt keine Weiterentwicklung der alten Firmware. Gesendet von meinem SM-N9005 mit Tapatalk
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Es gibt nur den Platinen T und den Motor T extern. Gesendet von meinem SM-N9005 mit Tapatalk
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Rechtliche Auseinandersetzung
barney antwortete auf netfusion's Thema in: Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
Ich gehe natürlich von einer Typen offenen Ausschreibung für die Polizei aus. -
Rechtliche Auseinandersetzung
barney antwortete auf netfusion's Thema in: Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
Es gibt einen zugelassenen Segway Nachbau in DE. Man kann wählen zwischen mit und ohne Zulassung. Das schlägt sich natürlich im Preis nieder. http://www.ninebot-deutschland.de -
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barney antwortete auf netfusion's Thema in: Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
Ich werde mal den Stab PPr II mit beiden Fragen anschreiben. Fehlende Bremse und Spiegel beim Segway und EU Verordnung. Mal sehen was der dazu sagt. Segway ist aber eine eigene Fahrzeugklasse! Gesendet von meinem SM-N9005 mit Tapatalk -
Rechtliche Auseinandersetzung
barney antwortete auf netfusion's Thema in: Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
Da steht nicht, dass die Einreihung als Sportgerät erlaubt, im öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Gesendet von meinem SM-N9005 mit Tapatalk -
Abwärtskompatibel. Auch die alten können damit programmiert werden. Gesendet von meinem SM-N9005 mit Tapatalk